Nach Entscheidung des Berliner Landgerichts: Experten üben Kritik an der Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse wurde 2015 von der Großen Koalition beschlossen und hatte das Ziel, einen gerechten Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen zu schaffen. Die Regelung sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf.

Nun stufte das Landgericht Berlin die Mietpreisbremse als Verstoß gegen das Grundgesetz ein. Denn das Gesetz führe zu einer Ungleichbehandlung von Vermietern, so die Begründung des Gerichts. Das verstoße gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes.

Aus Sicht von Siegfried Nehls, Vorstand des Projektentwicklers SANUS AG der richtige und logisch nachvollziehbare Schritt. „Um die Ursache des Wohnungsmangels und der hohen Mieten zu bekämpfen, war dieses Regulierungsinstrument von Beginn an vollkommen ungeeignet. Die ortsübliche Vergleichsmiete als Referenzpunkt heranzuziehen ist viel zu ungenau. Allein dieser Faktor war immer rechtsunsicher und streitfällig.“

Experten sind sich einig, dass die steigenden Mieten auf die hohe Nachfrage sowie ein zu geringes Angebot zurückzuführen sind. Das ist das Einmaleins der Marktökonomie, denn senken lassen sich die Preise wohl nur durch einen intensivierten Wohnungsneubau. Doch genau dieser Wohnungsneubau wird durch eine Mietpreisbremse für Investoren unattraktiv.

„Wir leben in einer Marktwirtschaft“, so Nehls. „Jeder Ökonom kann Ihnen erklären: Die Preise sinken nur, wenn sich das Angebot erhöht. Wir brauchen also ein Investitionsprogramm, kein Investitionsverhinderungsprogramm.“

Hinzu kommt, dass es zum Beispiel in Berlin bis zu drei Jahre dauert, bis ein Neubau genehmigt wird. „Es gibt insbesondere in Berlin genügend Flächen um neue Wohnungen zu bauen, nur müssten diese genehmigt werden“, sagt Nehls und verweist darauf, dass die Mietpreisbremse ja nichts daran ändert, dass Wohnungen fehlen.

Die Entscheidung über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Mietpreisbremse wird nun das Bundesverfassungsgericht treffen müssen, nur dieser Instanz ist es vorbehalten, eine Rechtsnorm für verfassungswidrig zu erklären.

Trotz steigender Preise: Ein Immobilien-Crash ist nicht zu erwarten

Immobilienexperten sehen keinen Grund zur Beunruhigung

Die Immobilienpreise steigen nicht nur in den Großstädten seit Jahren stetig. Einige befürchteten daher schon eine Überhitzung des Immobilienmarktes und in der Folge die Entwicklung einer Immobilienblase. Eine Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaftsforschung Köln gibt jetzt Entwarnung.

Seit sieben Jahren nehmen die Wohnimmobilienpreise in Deutschland kräftig zu. Allein in Berlin kletterten die Preise zwischen August 2016 und August 2017 um mehr als 22 Prozent nach oben, wie Daten von Immobilienscout 24 zeigen. 

Verzögert, aber ebenfalls kräftig steigen die Preise für Büros – nach Daten von vdp Research deutschlandweit um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Einige Beobachter und Marktkenner warnten vor einem Immobiliencrash, zu dem es unter bestimmten Voraussetzungen kommen könnte. Doch der bleibt wohl aus, wie der IW-ImmobilienScout24-Index zeigt. Dieser erfasst vierteljährlich die Geschäftslage von großen Immobilienunternehmen und Projektentwicklern.

Die für den IW-ImmobilienScout24-Index befragten Unternehmen sehen in den nächsten zwei Jahren keine deutliche Trendkorrektur der Immobilienpreise. Die große Frage der Umfrage lautete: Für wie wahrscheinlich die Unternehmen einen Preisrückgang von 20 Prozent in den Segmenten Wohnen, Büro und Einzelhandel in den Großstädten 

Lediglich rund vier Prozent der Befragten schätzen die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Crash im Wohnungsmarkt als hoch oder eher hoch ein. Sechs Prozent sehen die Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent. Mit 90 Prozent schätzt der Großteil der Immobilienexperten die Gefahren als eher gering oder sehr gering ein. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den Büromarkt.

Bei den Mietpreisen geht es also weiterhin nach oben. 60 Prozent der Unternehmen erwarten, dass die Mieten in allen Segmenten weiter steigen werden. Bestätigt wird diese Einschätzung durch die Projektentwickler, die zwar eine Abnahme der Vorverkäufe, aber eine Zunahme der Vorvermietungen erwarten. Die Nachfrage der Privatpersonen bleibt hoch, aber das Interesse der Investoren könnte sich abflachen.

Die Einschätzung der Unternehmen basiert nicht auf subjektiven Meinungen, sondern derzeitigen Entwicklungen. Der Wohnungsmarkt profitiert weiterhin von dem starken Wachstum der Städte und den guten Zahlen am Arbeitsmarkt. Dementsprechend steigen auch die Mieten weiter. Inzwischen haben sich Mietpreiswachstum und Preisentwicklung aber angepasst.

Projektentwickler Siegfried Nehls, Vorstand der in Berlin und Potsdam tätigen SANUS AG, sieht keinen Grund zur Beunruhigung: „Berlin ist nach wie vor eine der attraktivsten Städte in Deutschland und sogar in Europa. Vor allem junge Menschen zieht es in die Hauptstadt. In der Folge wird Wohnraum natürlich teurer, das bleibt nicht aus. Berlin hat viel Potenzial und viele ungenutzte Flächen, auf denen weiterer Wohnraum geschaffen werden kann und muss. 

Was die Preise betrifft, liegt Berlin national wie international immer noch im unteren Bereich. Eine Immobilienblase ist aus meiner Sicht nicht zu erwarten.“

Sanus AG: Rauschende Eröffnung der Trattoria Pasta e Vino: Spitzenkoch Vincenzo Lauro feierte mit seinen Gästen: Berlin-Mitte ist um einen Gourmet-Hotspot reicher

Am 31. März 2017 war es endlich so weit: die Trattoria Pasta e Vino feierte Eröffnung. Prominenz aus der Berliner Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten dem Ruf von Spitzenkoch Vincenzo Lauro und zeigten sich auf der Eröffnung sowohl von dem Ambiente als auch vor allem von den innovativen Kreationen Lauros begeistert. Den Gastgebern ist es gelungen, mitten in Berlin für einen Abend neapolitanisches dolce vita zum Leben zu erwecken.

Restaurantchef Bekim Borovci freut sich über eine gelungene Feier: „Wir bieten unseren Gästen originale süditalienische Küche mit Überraschungseffekt und freuen uns, dass wir diesem Anspruch gerecht werden konnten. Wir haben damit den Grundstein gelegt, um Vincenzos Spezialitäten dem anspruchsvollen und interessierten Berliner Publikum nahezubringen.

“ Nicht nur der Spitzenkoch selbst, sondern auch alle Zutaten und selbst die Küchengeräte stammen aus der Region Neapel und geben den Speisen damit ihren ganz besonderen Geschmack. Lauro gelingt es dabei, mit Humor und Kreativität Akzente zu setzen und immer wieder für kulinarische Überraschungen zu sorgen.

Ich habe mich sehr auf Berlin und die Trattoria Pasta e Vino gefreut und war gespannt, wie unsere neapolitanischen Kreationen bei den Gästen ankommen“, so Vincenzo Lauro. „Die süditalienische cucina della nonna ist einfach und raffiniert zugleich und ich bin begeistert, welchen Zuspruch unser Konzept hier in Berlin findet.

Zuletzt zeigte Lauro seine Kreativität in der Villa Diamante in Neapel und konnte schon dort gemeinsam mit Sternekoch Vincenzo Alberti die neapolitanische Küche auf ein neues Niveau heben. Nachdem er das Sternerestaurant verlassen hatte, wurde lange gerätselt, wohin ihn sein Weg führen würde. Einer der innovativsten Köche Italiens, wie ihn die italienischen Medien nannten, hatte Angebote von Spitzenhäusern aus Mailand, London und Stockholm.

Nachdem Lauro mehrmals Berlin besucht und sich in die Stadt verliebt hatte, stand seine Entscheidung jedoch fast schon fest. Sein langjähriger Freund Bekim Borovci musste daher nur wenig Überzeugungsarbeit leisten, um Lauro für sein neues Restaurant zu gewinnen. Nun hat Bekim Borovci die kleine Trattoria mit 45 Plätzen dem Spitzenkoch auf den Leib geschneidert und bietet ihm damit den Raum für seine Kreativität und Raffinesse. Lauro fühlt sich den traditionellen süditalienischen Speisen verpflichtet, interpretiert diese neu und erfüllt damit allerhöchste Gourmetansprüche – con effetto sorpresa!